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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines / Vertragsabschluss

1.1. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Fa. ensystems Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.

1.2. Ihre Bestellungen werden nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.


2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen werden individuell ausgehandelt.

2.2. Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.


3. Lieferfrist

3.1. Lieferfristen sind abhängig vom Lagerbestand bzw. Verfügbarkeit beim Hersteller.

3.2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

3.3. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.

3.4. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.


4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

4.1. Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

4.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

4.3. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Liefernden an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Liefernden unverzüglich anzuzeigen und dies anschliessend auch der Fa. ensystems mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.


5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

5.1. Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Massgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: ensystems, Carsten Enke, 04205 Leipzig, Uranusstraße 8 .

5.2. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht, wenn die Originalverpackung aufgebrochen wurde!


6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung

6.1. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache die Fa. ensystems nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von ensystems veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr .

6.2. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines aussergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Volker Enke Informationstechnik- berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Volker Enke Informationstechnik- für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle aussergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschliesslich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

7.4. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräusserung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.


8. Gewährleistung / Haftungsausschluss

8.1 ensystems gewährleistet, das die vertriebenen Waren der Herstellerspezifikation entsprechen.

8.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von ensystems autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

8.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.


9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.


10. Verwendung von Kundendaten

Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäss dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.


11. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

11.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich Wechsel- und Scheckklagen, Leipzig vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

11.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.



Allgemeine Geschäftsbedingungen Informatik (AGB-IT)

1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Diese AGB-IT gelten für alle Dienstleistungen, die ensystems Carsten Enke, im folgenden „Anbieter“ genannt, im Bereich Informatik erbringt. Diese AGB-IT gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (AGB ensystems) des Anbieters vor. Die AGB ensystems sind ergänzend anwendbar.

1.2 Kunden, die eine Dienstleistung des Anbieters in Anspruch nehmen, anerkennen diese AGB-IT.

1.3 Regelungen und Bedingungen, die von diesen AGB-IT abweichen, müssen schriftlich vereinbart werden, um Gültigkeit zu erlangen.


2. Hardware Wartungsvertrag

2.1 Der Anbieter nimmt für die Kunden eine einfache fachgerechte Wartung von Hardwaresystemen vor. Das Ziel ist eine möglichst umfassende und ununterbrochene Verfügbarkeit, Datensicherheit, Netzwerkzuverlässigkeit und Stabilität der IT-Anlagen.

2.2 Zur Wartung von Hardware gehören die nötigen Unterhalts- und Instandsetzungsarbeiten. Diese haben das Ziel, die Funktionstüchtigkeit der Hardware zu erhalten und/oder diese bei einem Defekt wieder herzustellen.

2.3 Der Anbieter liefert Zubehör und Verbrauchsmaterial für aktuelle Hardware gemäß erstellten Angeboten. Der Anbieter stellt auch entsprechendes Reparaturmaterial und Ersatzteile zu Verfügung. Der Zeitaufwand und die Ersatzteile werden nach aktuellem Aufwand verrechnet. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt, wenn die voraussichtlichen Kosten höher sind als 300 Euro. Auf Wunsch des Kunden beschafft der Anbieter auch Zubehör oder Ersatzteile für ältere oder spezielle Geräte. In diesem Fall wird eine Administrativpauschale von 10% auf den effektiven Produkt-Preis aufgerechnet; hinzu kommt der Beschaffungsaufwand mit dem aktuellen Stundensatz des Anbieters.

2.4 Auf Wunsch betreut der Anbieter auch Privatgeräte der Angestellten, die für ihre Tätigkeit in der Firma des Kunden genutzt werden (Home-Office). Der Kunde meldet jede Veränderung des aktuellen Hardware-Bestandes, so dass der Anbieter die Wartungspauschale anpassen kann.


3. Software Wartungsvertrag

3.1 Das Basisangebot und die darin enthaltenen Dienstleistungen für die Wartung werden im entsprechenden Abschnitt definiert.

3.2 Alle Dienstleistungen außerhalb des definierten Leistungsumfanges werden mit dem aktuellen Stundenansatz des Anbieters an den
Kunden verrechnet.

3.3 Für Wartungsdienstleistungen am Kundenstandort wird eine Anfahrtspauschale, sowie die Arbeitszeit ab Ausrückungszeitpunkt Leipzig verrechnet. Bei Dienstleistungen, die an einem anderen Standort zu erbringen sind, kommt eine höhere Anfahrtspauschale hinzu.

3.4 Sollte die Reparatur länger als üblich dauern, stellt der Anbieter nach Möglichkeit kostenlos Ersatzgeräte zur Verfügung.

3.5 Erbringt der Anbieter kostenlose Zusatzleistungen, hat der Kunde darauf keinen Erfüllungs- und Gewährleistungsanspruch.


4. Backup-Vertrag

4.1 Der Anbieter sichert periodisch die Kundendaten, um den Verlust von Daten zu verhindern.

4.2 Die Daten werden täglich in der Nacht automatisch gesichert. Der Anbieter übernimmt die Kontrolle und Wartung der Backup’s.

4.3 Wenn explizit schriftlich vom Kunden beauftragt ist der Anbieter ist besorgt, dass die Backup‘s monatlich außerhalb des Firmenstandorts hinterlegt werden, um im Falle von Brand, Wasserschaden etc. einen Datenverlust zu vermeiden.

4.4 Leistungen für die Wiederherstellung von Kundendaten, deren Verlust vom Kunden verursacht wurde (z.B. für irrtümliches Löschen von Daten), sind vom Kunden zu entschädigen. Diese Aufwendungen werden mit dem aktuellen Stundenansatz des Anbieters in Rechnung gestellt.

4.5 Bei Vertragskündigung hat der Kunde Anspruch auf die Herausgabe einer aktuellen Sicherungskopie seiner Daten. Ältere Versionen von Datensicherungen werden nicht ausgehändigt. Die Aufbewahrungspflicht erlischt mit der Kündigung des Vertrages und es ent- fällt ab diesem Zeitpunkt jede Aufbewahrungspflicht und Haftung des Anbieters.

4.6 Die Daten werden entsprechend den Backup Strategien aufbewahrt und müssen vom Anbieter - solange das Vertragsverhältnis besteht - wiederherstellbar sein.
Im Falle eines Wiederherstellungs-Auftrages wird dem Kunden der daraus resultierende Aufwand in Rechnung gestellt.


5. Hardware Nutzungsvertrag

5.1 Der Anbieter stellt dem Kunden bei Bedarf Server-Hardware am Standort des Anbieters online zur Verfügung.

5.2 Der Kunde greift übers Internet mittels RDP-Verbindung auf diesen Server zu.

5.3 Die erforderlichen Softwarelizenzen (Microsoft, etc.) werden vom Anbieter beschafft und dem Kunden weiterverrechnet.

5.4 Ein Infrastrukturkostenanteil mit Nutzung von allgemeinen Geräten und Dienstleistungen von Drittanbietern (z.B. Internetanbindung) ist in den vereinbarten Kosten enthalten.


6. Online-Speicher Vertrag (Cloud)

6.1 Der Anbieter stellt dem Kunden ein vereinbartes Datenvolumen online zur Verfügung.

6.2 Der Kunde benötigt dazu eine Lizenz von einem Dritthersteller (Cloud), um auf seinen Speicher zuzugreifen. Diese Software- Lizenz wird vom Anbieter organisiert und dem Kunden weiterverrechnet.

6.3 Die Preis-Skalierung hängt vom vereinbartem Datenvolumen und der Benutzeranzahl ab.

6.4 Ein Infrastrukturkostenanteil mit Nutzung von allgemeinen Geräten und Dienstleistungen von Drittanbietern (z.B. Internetanbindung) ist in den vereinbarten Kosten enthalten.

6.5 Das Backup der Daten muss gesondert geregelt werden.

7. Servicezeiten / Kommunikation / Reaktionszeit


7.1 Die Beratung über die Kundentelefonnummer steht zu Büro-Öffnungszeiten zur Verfügung.

7.2 Die Beratung über E-Mail steht im Notfall auch außerhalb der Büro-Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Reaktionszeit beträgt 8 Std.; sie kann abhängig vom Zeitpunkt und vom Arbeitsanfall auch länger sein.

7.3 Dienstleistungen werden zu folgenden Zeiten erbracht: Werktags: 08.00-17.00 Uhr

7.4 Die regelmäßigen Wartungsarbeiten werden periodisch vorgenommen und dem Kunden nicht vorab mitgeteilt.

7.5 Die unregelmäßigen Wartungsarbeiten werden ca. 1 Monat vorab geplant und dem Kunden bekanntgegeben.

7.6 Der Kunde überlässt dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Angaben und Dokumente.

7.7 Der Kunde teilt dem Anbieter allfällige Adressänderungen und anderweitig relevanten Informationen unverzüglich mit.

7.8 Der Anbieter bezeichnet die für den Kunden zuständigen Kontaktpersonen und Stellvertreter. Während den Bürozeiten sind diese zu kontaktieren.

7.9 Die Kunden haben den für sie zuständigen Kontaktpersonen zu reparierende Störungen oder Mängel so rasch wie möglich per E- Mail oder Telefon anzuzeigen.

7.10 Der Anbieter hat dem Kunden so rasch als möglich zu melden, falls bestimmte Dienstleistungen, welche vertraglich geschuldet sind,
nicht erbracht werden können.


8. Vertragsdauer

8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wobei die minimale Vertragslaufzeit 24 Monate beträgt. Nach deren Ablauf können beide Parteien mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils auf das Ende des Jahres den Vertrag kündigen.

8.2 Die Kündigung muss per Einschreibebrief erfolgen.

8.3 Ändert der Anbieter seine Angebote und Preise, wird er dies dem Kunden mitteilen. Spricht der Kunde daraufhin eine Kündigung gemäß den vorstehenden Bestimmungen aus, läuft der Vertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu den bisherigen Bedingungen
und Preisen weiter. Erfolgt keine solche Kündigung, gelten die neuen Bedingungen und Preise als akzeptiert.

8.4 Vor Ablauf der festen Vertragszeit kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden, falls:
• die andere Partei zahlungsunfähig geworden ist;
• über die andere Partei ein Nachlass- oder Konkursverfahrens eröffnet wurde;
• die andere Partei schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen hat.

8.5 Sollte der Anbieter den Service einstellen, verpflichtet er sich, dies dem Kunden so früh wie möglich mitzuteilen. Der Kunde ist dies- falls berechtigt, den Vertrag sofort aufzulösen.


9. Zahlungsbedingungen

9.1 Die Wartungs- und Nutzungsgebühr ist monatsweise im Voraus zu bezahlen.

9.2 Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen. Abweichende Zahlungsbedingungen können vereinbart werden. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf.

9.3 Ist der Kunde mit einer Rechnung des Anbieters nicht einverstanden, ist diese innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu beanstanden;
andernfalls gilt die Rechnung als akzeptiert.

9.4 Befindet sich der Kunde in Verzug, stellt ihm der Anbieter ein Erinnerungsschreiben mit Nachfrist zu. Bezahlt der Kunde nicht inner- halb dieser Nachfrist, ist der Anbieter bis zum Erhalt der Zahlung von seiner Leistungspflicht entbunden. Zudem ist er berechtigt, den Vertrag fristlos aufzulösen.

9.5 Die Verrechnung von Forderungen ist ausgeschlossen.


10. Sicherheit, Datenschutz und Verfügbarkeit

10.1 Der Anbieter verpflichtet sich, auf seinen Systemen geeignete Sicherungsmaßnahmen zu treffen, welchen einen aktuellen Viren- schutz gewährleisten.

10.2 Beide Vertragsparteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, insbesondere Informationen über Know-how und Programmgestaltung. Im Zweifel sind Informationen als vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien auf unbestimmte Zeit fort.

10.3 Beide Parteien verpflichten Angestellte, Berater und sonstige Drittpersonen, die Einblick in das Know-how und/oder nicht zur Veröffentlichung bestimmte Informationen des Vertragspartners erhalten, zu ebenso strenger Geheimhaltung.

10.4 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, sofern und soweit der Anbieter gesetzlich oder durch behördliche Anordnung verpflichtet ist, Einblick in die Daten zu gewähren.

10.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter die in seinem Einflussbereich befindenden Daten und Informationen dem Kunden übergeben und die bei ihm verbleibenden Datensätze löschen. In gleicher Weise ist der Kunde verpflichtet, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Daten und Programme, die sich in seinem Einflussbereich befinden zurückzugeben und alle ver- bleibenden Datensätze zu löschen.

10.6 Der Anbieter stellt sicher, dass die Systeme einer maximalen Verfügbarkeit unterliegen. In der Regel sind dies 12 Std.; vorbehalten bleiben Ausfälle, die der Anbieter nicht verschuldet hat.

11. Haftung

11.1 Mit Ausnahme einer Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Diese gelten insbesondere für Schäden im Zusammenhang mit Datenverlust, Sicherheitsmängeln oder Betriebsstörungen, für Vermögensschaden, für Mängel- folgeschäden und für entgangenen Gewinn.

11.2 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Haftung nach dem Produktehaftpflichtgesetz.

11.3 In keinem Fall haftet der Anbieter für Betriebsausfälle von Drittunternehmen mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist.

11.4 Der Anbieter haftet nicht für Hard- oder Softwareprodukte von Drittunternehmen, die er den Kunden verkauft, vermittelt oder zur Verfügung gestellt hat.

12. Urheber- und Nutzungsrechte

12.1 Der Anbieter behält die Urheber- und Verwertungsrechte an der von ihm selbst entwickelten Software und Webseiten. Der Anbieter räumt den Kunden an der von ihm zur Verfügung gestellten eigenen Software und Webseiten ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht- ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt dieses Nutzungsrecht ohne Weiteres.

12.2 Benutzt der Anbieter Software von Dritten, verbleiben diesem sämtliche Rechte daran, außer wenn zwischen dem Dritten, dem Anbieter und/oder dem Kunden eine anderweitige Vereinbarung besteht. Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Soft- warehersteller und allenfalls Zusatzbedingungen des Anbieters. Für Open- Source- Programme gelten die jeweils zugehörigen Lizenzbestimmungen. Informationen darüber kann der Kunde jederzeit beim Anbieter einfordern.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.

13.2 Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

13.3 Die Parteien werden sich bemühen, Streitigkeiten auf gütlichem Wege beizulegen.

13.4 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Leipzig, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union, so ist Leipzig ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

13.5 Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.